- Merz sieht die wirtschaftliche Lage als sehr kritisch.
- Im Jahr 2026 will er die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern.
- Die Ukraine erhält weiterhin Unterstützung gegen Russland.
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Quelle: - ©European People's Party, cc-by-2.0:
dpa-AFX |
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Merz: Lage in einigen Wirtschaftsbereichen 'sehr kritisch'
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"Wir werden uns im Jahr 2026 deshalb darauf konzentrieren müssen, die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen zu treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern." Nur so könne die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen, schreibt der CDU-Vorsitzende.
"Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben"
Der Ukraine sichert der Kanzler in dem Brief erneut anhaltende Unterstützung zu. Mit dem Beschluss zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens seien die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um der Ukraine noch lange in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland beizustehen. "Russland darf an unserer Entschlossenheit keinen Zweifel haben", schreibt der Kanzler.
Gleichzeitig betont er, dass die Bundesregierung sich weiter für einen baldigen Waffenstillstand einsetzen werde, der die Souveränität der Ukraine wahre. "Unsere diplomatische Arbeit leisten wir dabei unter schwierigen Bedingungen. Russland zeigt nur geringe Verhandlungsbereitschaft, Präsident Selenskyj ringt um die Einigkeit der Ukrainer, und die transatlantische Zusammenarbeit hat sich tiefgreifend verändert."
Bevölkerung vom Wert der Demokratie überzeugen
Am Ende des Briefes appelliert Merz an die Abgeordneten, über Problemlösungen das Vertrauen in die Politik zu stärken. "So werden wir auch die große Mehrheit unserer Bevölkerung vom Wert unserer Demokratie und unserer marktwirtschaftlichen Ordnung überzeugen", schreibt er./mfi/DP/zb
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