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"Es hat noch nie in einem solchen Umfang die Übernahme von Finanzierungen durch den Bund gegeben für Aufgaben, die eigentlich die Länder alleine finanzieren müssten", sagte Merz. "Ich sehe hier eine gemeinsame Verantwortung."
Weniger Einnahmen bei Ländern durch geringe Gastro-Mehrwertsteuer
Die neue Regierung plant neben besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen etwa auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie. Das aber könnte bei den Ländern zu steuerlichen Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte von Widerstand unter Ländern gegen die Pläne berichtet. Die Vorhaben müssen auch durch den Bundesrat.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte mit Blick auf die Lockerung der Schuldenbremse, dies führen zu massiven Investitionsmöglichkeiten auch in den Ländern. Zur Verabredung gehöre auch, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken und die Pendlerpauschale auf den Weg zu bringen. "Da sind wir jetzt alle in der Pflicht, das gemeinsam hinzubekommen."/hoe/DP/he
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