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Deutschland habe nicht erst seit kurzem ein strukturelles Problem. Merz betonte, die Regierung habe bereits vieles auf den Weg gebracht. Er nannte steuerliche Entlastungen für Firmen, eine Wende in der Migrationspolitik, Maßnahmen für weniger Bürokratie und geringere Energiekosten. Diese würden ihre Wirkung entfalten. Er kündigte außerdem erneut Strukturreformen der Sozialsysteme an.
Der Bundeskanzler sprach zum anderen von geopolitisch großen Veränderungen und einer "brutalen Wirklichkeit": Er nannte den Ukraine-Krieg, autoritäre Systeme auf der Welt, ein nach außen aggressiv auftretendes China und einen US-Präsidenten, der mit Zöllen versuche, "America first" durchzusetzen./hoe/DP/stw
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