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Wähler der AfD sehen größtenteils kein Problem
Deutlich sind die Unterschiede zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien. Während jeweils mehr als vier von fünf derjenigen, die im vergangenen Jahr SPD, Grüne oder die Linkspartei gewählt haben, Verständnis für diese Sorgen äußern, ist es bei den AfD-Wählern nicht einmal jeder Siebte. Im Westen Deutschlands verfangen die Warnungen der TGD und anderer Migrantenorganisationen insgesamt etwas stärker als in den östlichen Bundesländern.
Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten. "Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind", sagte die TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Caglar. Der Co-Vorsitzende Gökay Sofuoglu forderte die Bundesregierung auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt aufzuheben. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne.
Verfassungsschutz verweist auf rassistische Aussagen von Funktionären
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dies begründet er unter anderem mit zahlreichen muslimfeindlichen, rassistischen und auch antisemitischen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern der Partei. Zu der Einstufung ist eine Klage der AfD beim Verwaltungsgericht in Magdeburg anhängig.
Die AfD hat bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie mit großem Abstand stärkste Kraft und errang 39 der 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig gewesen. Die Regierungsbildung in Magdeburg gestaltet sich schwierig./abc/DP/zb
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