Mecklenburg-Vorpommern: Rot-rot-grüner Plan weckt in Windbranche Hoffnungen

Energieministerium

Kolbe forderte, alle Themen rund um Energie und Erneuerbare Energie, einschließlich der Bereiche Klima- und Umweltschutz, in einem Ministerium zu bündeln. "Liegt alles politisch in einer Hand, dann bekommen die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt als Genehmigungsbehörden endlich Klarheit, was sie alles abzuprüfen haben und was nicht." Derzeit herrsche dort viel Unklarheit, was die Verfahren in die Länge ziehe.

Das Vorgehen der Genehmigungsbehörde müsse in einem Windenergie-Erlass festgeschrieben werden, sagte Kolbe weiter. SPD und Linke hatten schon 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Erleichterungen für die Branche mit je einem Landeswind- und einem Landessolar-Erlass umzusetzen. Dies sei jedoch nie verwirklicht worden, kritisierte der Windkraft-Vertreter.

Wunschkandidatin für Ministeramt

Als Chefin des von ihm geforderten Ministeriums sieht Kolbe die Noch-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller von den Grünen. Die Spitzenkandidatin ihrer Partei im Landtagswahlkampf möchte Mitte November ihr Bundestagsmandat aufgeben. Sie ist aktuell bereits kommissarische Vorsitzende der neuen, fünfköpfigen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.

Noch laufen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen. Dabei werden Gemeinsamkeiten ausgelotet. Daran sollen sich ab Mitte Oktober Koalitionsverhandlungen anschließen. Das Ziel ist eine rot-rot-grüne Landesregierung. Dies ist die einzige Option für eine Landesregierung mit einer komfortablen Mehrheit ohne die AfD.

SPD, Linke und Grüne verfügen zusammen über 39 der 71 Sitze im Landtag. Die AfD stellt 32 Parlamentarier./ili/DP/zb