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Linnemann will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in diesem Jahr zu verhindern. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht und strukturelle Verbesserungen gefordert. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für die Betroffenen im Heim sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Linnemann weist beide SPD-Vorschläge zurück
Linnemann hielt dem entgegen: "Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel." Das Bundesfinanzministerium müsse jetzt "seinen Verpflichtungen" nachkommen und die mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen, um die es gehe, an die Pflegeversicherung zurückzahlen. "Das sind versicherungsfremde Leistungen."
Auf die SPD-Forderung eines "Pflegedeckels" bei den Heimkosten hatte Linnemann bereits am Sonntag in der ARD ablehnend reagiert. So eine Begrenzung brächte nur eine Entlastung von einigen hundert Euro. "Wir würden das Problem nicht lösen."/bw/DP/jha
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