Linke: Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen

Sollte es zur Wehrpflicht kommen, "werden wir - und das ist ein Versprechen - jeden jungen Menschen dabei unterstützen, sich diesem Zwangsdienst zu entziehen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Im Antrag heißt es, die Wehrpflicht sei angesichts einer Nato-Truppenstärke von mehr als drei Millionen unnötig. Stattdessen solle mehr Geld für freiwillige Dienste bereitgestellt werden, meint die Linke.

Im Grundgesetz heißt es im Artikel 12a: "Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden." Die in einem eigenen Gesetz geregelte Pflicht zum Wehrdienst wurde 2011 per Beschluss des Bundestags ausgesetzt. Derzeit diskutieren Union und SPD, ob die Wehrpflicht in den nächsten Jahren wieder aktiviert werden soll. Das wäre - anders als die Forderung der Linken - mit einfacher Mehrheit umsetzbar.

Wider den "Herbst der Grausamkeiten"

In der Debatte über Sozialreformen kündigte Reichinnek an, die Linke werde sich dem "Herbst der sozialen Grausamkeiten" widersetzen und selbst verstärkt Anträge zu Rente, Gesundheit, Pflege, Existenzsicherung und Mindestlohn stellen.

Bei der Klausur beschlossen die Abgeordneten auch Forderungen zur Entlastung der teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Kern: Bund und Länder sollen die kommunalen Altschulden von insgesamt rund 31 Milliarden Euro übernehmen. So sollen Städte und Gemeinden wieder Spielraum für Investitionen in Kitas, Nahverkehr, Schwimmbäder oder Bibliotheken bekommen./vsr/DP/jha