- Die Linke lehnt Rente mit 70 Jahren ab.
- Eine Alterssicherungskommission soll über Reformen beraten.
- Die Kommission wird vor der Sommerpause Vorschläge machen.
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Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die von der Regierung eingesetzte Alterssicherungskommission auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten wolle. Darüber werde am 23. Februar beraten. Ein Sprecher von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) und andere Mitglieder des Gremiums wollten den Bericht nicht kommentieren. Sie verwiesen auf die Vertraulichkeit des Gremiums.
Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag, Armin Grau, nannte eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 nicht den richtigen Weg. Grau stellte zudem heraus, es sei ein Problem, wenn aus dem Gremium Dinge durchgestochen würden. "Wenn die Bundesregierung ernsthaft sinnvolle Reformen erarbeiten will, muss sie in der Lage sein, einen tatsächlichen Schutzraum für interne Debatten bereitzustellen."
Rentenalter gehört zur Tagesordnung
Bekannt ist, dass die Kommission auch über das künftige Rentenalter berät. Zu den Prüfaufträgen an das Gremium zählt die Frage, ob es eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit geben soll, etwa ein höheres Renteneintrittsalter oder eine Koppelung an die steigende Lebenserwartung. Neben Expertinnen und Experten sind auch Koalitionspolitiker unter den Mitgliedern, unter ihnen auch der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), der als einer der sogenannten Rentenrebellen der Union im Dezember gegen die künftige Stabilisierung des Rentenniveaus gestimmt hatten.
Anfang des Monats ließ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufhorchen. Die gesetzliche Rentenversicherung werde nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, so Merz bei der Deutschen Börse. Private und betriebliche Altersversorgung würden wesentlich wichtiger.
Vorbild Sozialstaatskommission
Die Alterssicherungskommission soll vor der Sommerpause Reformvorschläge machen. Als Vorbild gilt in der Regierung die Sozialstaatskommission, die Ende Januar Vorschläge für starke Vereinfachungen bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Bürgergeld vorlegte. Dass diese ein weitreichendes Konzept erarbeiten konnte, sei dadurch erleichtert worden, dass es ohne öffentliche Zwischenstände in Ruhe beraten habe, hieß es./bw/DP/he
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