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Es gehe hier um Spargesetze, die notwendig seien, um die Gesamtbelastung beim Sozialversicherungsbeitrag nicht noch weiter steigen zu lassen. Sparen bedeute immer, dass sich etwas nicht zum Positiven verändere, das liege in der Natur der Sache, sagte Laumann. Die Alternative bestehe in weiteren Beitragserhöhungen.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf im Kabinett vorlegen, um ein drohendes Milliardendefizit der gesetzlichen Pflegeversicherung und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen hatten vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD hatte am Wochenende mit Blockade eines reinen Spargesetzes gedroht. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Laumann für Rückzahlung der Corona-Hilfen
Laumann stellte sich hinter Linnemanns Forderung, wonach das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. "Ich bin hier auch ganz entschieden der Meinung, dass die sogenannten Corona-Hilfen - das sind zwischen fünf und sechs Milliarden Euro - die müssen jetzt wieder in den Topf rein, um natürlich dann eben auch damit einen Teil der Einsparungen zu erreichen."
Zur Frage einer Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung sagte Laumann, man müsse sich dann die Grundsatzfrage stellen, ob man das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung abschaffen wolle. "Soweit ich das beurteilen kann, ist dieses In-die-Kasse-Greifen der privaten Pflegeversicherung auch rechtlich sehr schwierig." Ob das die Sache nun rette, wisse er nicht. Bisher habe auch immer ein großer Konsens geherrscht, dass man das duale System nicht kaputtmachen wolle.
Zum Thema Bevorzugung von Privatpatienten bei der ärztlichen Terminvergabe sagte Laumann, Deutschland brauche insgesamt eine bessere Patientensteuerung. Das sehe man schon daran, dass es in Deutschland eine Milliarde Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr gebe. "Das gibt's in keinem anderen Land, auch vergleichbaren Land." Diese bessere Patientensteuerung müsse dann aber auch für Privatpatienten gelten./cd/DP/mis
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