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In einem gemeinsamen Beschlusspapier verlangen die Bundesländer eine Reform der Schienenmaut - zusätzliche Kosten sollten kurzfristig ausgeglichen werden. Es gehe dabei nicht darum, zwischen Bund und Ländern den "schwarzen Peter" hin- und herzuschieben, aber der Bund müsse die Mehrkosten vollständig kompensieren, betonte Bernreiter. Er bemängelte, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bisher auf die Gesprächsanfragen dazu nicht reagiere.
Deutliche Kritik an Bund aus Nordrhein-Westfalen
"Wir laufen in die Situation, das laufende Verkehre nicht mehr finanziert werden können", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer. Für das grundsätzliche Finanzproblem und den erheblichen Reformbedaf der Trassenpreise sei noch immer keine Lösung gefunden worden. Bei der Bundesregierung sei noch immer keine Bewegung da.
Neuer Bundesverkehrsminister sieht Problem und setzt auf Effizienz
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bemühte sich, die gemeinsamen Ziele von Bund und Ländern zu betonen, die Forderung nach mehr Geld konnte er aber nicht erfüllen. Er wisse, die Nöte seien groß, aber zugleich seien die Möglichkeiten im Verkehrshaushalt beschränkt. Es müsse das Ziel bleiben, Abbestellungen bei Verkehrsangeboten zu verhindern: "Es kommt auf einen effizienten Mitteleinsatz an."/hoe/DP/mis
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