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Die Bundesregierung will spätestens ab Januar 2027 vorübergehend einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Belgiens und Luxemburgs einführen. Dazu soll es regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft geben.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen und vor einer Schwächung der mittelständischen Raffineriewirtschaft gewarnt. Sie schlug zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Spritpreisen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor.
"Das Problem von Frau Reiche ist nicht die SPD. Sie ist an einem CDU-Kanzler ohne Durchsetzungsvermögen gescheitert", sagte Kubicki. Der Staat sei der Hauptverdiener bei explodierenden Kraftstoffpreisen. Deshalb liege hier auch das größte Entlastungspotenzial. Der FDP-Chef forderte: "Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Streichung der nationalen CO2-Abgabe und Abschaffung der Kfz-Steuer. So geht Entlastung, Herr Bundeskanzler!"/sk/DP/zb
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