Kreml erfreut über Trumps und Selenskyjs Aussagen

Peskow begrüßte auch Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen in der Ukraine. Dies sei "ziemlich neu" und decke sich mit Forderungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin schon länger und US-Präsident Trump kürzlich erhoben hätten, sagte er. Putin, der Anfang 2022 den Krieg gegen die Ukraine befohlen und mit seinen Truppen derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlands besetzt hält, erklärt seit dem vergangenen Jahr, dass Selenskyjs Amtszeit abgelaufen und er damit nicht mehr der legitime Präsident der Ukraine sei. Trump griff diese Darstellung im "Politico"-Interview auf und mahnte ebenfalls Wahlen an.

Kiew hatte in der Vergangenheit den Ausfall der regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen mit dem Kriegsrecht begründet, das tatsächlich Abstimmungen in Kriegszeiten verbietet. Selenskyj signalisierte in der Frage nun Entgegenkommen und kündigte an, das Parlament um eine Gesetzesänderung zu bitten. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die USA und Europa die Sicherheit der Abstimmung gewährleisten. Unklar bleibt, wie die Transparenz der Wahl vor allem in den von Russland besetzten Gebieten gewährleistet werden soll./bal/DP/nas