KORREKTUR/ROUNDUP/Grüne: 'Werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bei einer möglichen Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket in dieser Woche wollen die Grünen die Zustimmung verweigern. "Wir werden diesem Rentenpaket nicht zustimmen. Wir sind keine Hilfstruppe für schlechtes Regieren", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Menschen erwarteten Verlässlichkeit. "Wir brauchen eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Rente muss ein gutes Leben im Alter ermöglichen. Wir sagen Nein zu Altersarmut und geben damit Sicherheit, auch für die heute junge Generation."

Banaszak: Kapitalmarkt besser nutzen

Parteichefs Felix Banaszak sagte, es gebe Elemente, die die Grünen im Grundsatz teilten. Anders als die Junge Gruppe in der Union, die sich gegen das Paket stemmt, sei er nicht der Auffassung, dass es ein Fehler sei, das Rentensystem zu stabilisieren. Dennoch stelle sich weiter die Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Milliarden für die Mütterrente seien nicht zielgenau, beklagte Banaszak. Gerade Frauen, die das Geld bräuchten, würde nicht erreicht, weil die Rente auf die Grundsicherung angerechnet werde. Nötig sei eine kluge Nutzung des Kapitalmarkts, um das umlagefinanzierte System zu stabilisieren.

Koalition hat keine sichere eigene Mehrheit

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich darauf verständigt, das Rentengesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus unverändert im Bundestag beschließen zu lassen. Gegen das Paket rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Ohne diese Stimmen hat die Koalition keine eigene sichere Mehrheit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet die Abstimmung am Freitag, wie er am Rande der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte./hrz/DP/nas