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Weitere Themen sollen das Bürgergeld, die Rente und Priorisierung der dringlichsten Vorhaben der einzelnen Ministerien sein. Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des neuen Regierungsbündnisses und tagt mindestens einmal im Monat. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an, was für viel Kritik gesorgt hat. In der ersten Sitzung war noch Saskia Esken als SPD-Chefin dabei. Diesmal hat deren Nachfolgerin Bärbel Bas ihre Premiere in dem Gremium, die am Wochenende an die Parteispitze gewählt wurde./mfi/DP/jha
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