- Union und SPD beraten über das Arbeitsprogramm.
- Es gibt ungelöste Themen, wie das Bürgergeld.
- Der Ausschuss hat zehn Männer und eine Frau als Mitglieder.
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Der Koalitionsausschuss gilt als zentrales Planungsgremium des Bündnisses von CDU, CSU und SPD und soll mindestens einmal im Monat beraten. Er befasst sich mit "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei", wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Dem Ausschuss gehören zehn Männer und nur eine Frau an - Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Von der CDU sitzen neben Kanzler Friedrich Merz Fraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann am Tisch, von der SPD neben Bas Vizekanzler und Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch. Die CSU hat Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und den Vorsitzenden der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, benannt. Dazu kommen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Klingbeils Staatssekretär für das Vizekanzleramt, Björn Böhning, die die Sitzungen vorbereiten./tam/DP/jha
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