- Union und SPD planen Kürzung für 'Demokratie leben'.
- 186,5 Millionen Euro sollen statt 191 Millionen Euro fließen.
- Das Programm fördert zivilgesellschaftliches Engagement.
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dpa-AFX |
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Koalition plant Kürzung bei Programm 'Demokratie leben'
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Das Programm "Demokratie leben" fördert zivilgesellschaftliches Engagement für ein demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung in der Gesellschaft. Zuletzt hatte es immer wieder Kritik an geförderten Projekten gegeben, Recherchen der "Welt am Sonntag" legten nahe, dass hinter einigen möglicherweise Akteure stecken könnten, die Antisemitismus und Extremismus verbreiten. Familienministerin Karin Prien (CDU) hat eine umfassende Überprüfung angekündigt.
Grünen-Haushälterin Jamila Schäfer kritisierte die Koalition: "Die Regierung stellt das Programm "Demokratie leben!" nicht nur unter Generalverdacht - sie kürzt jetzt auch die Mittel", beklagte sie. Dabei gebe es mehr förderwürdige Projekte als Bundesmittel bereitstünden. Die Grünen fordern eine Erhöhung der Gelder um 210 Millionen Euro im kommenden Jahr./tam/DP/jha
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