Klüssendorf will Spitzenverdiener stärker besteuern

Gleichzeitig wolle er mittlere Einkommen entlasten. "Wir haben vereinbart, kleine und mittlere Einkommen spürbar bei der Einkommenssteuer zur Mitte der Wahlperiode zu entlasten", so der SPD-Politiker. Deshalb kämpfe er dafür, den Spitzensteuersatz auf der Kurve nach rechts zu verschieben. Aktuell beträgt er 42 Prozent und greift ab Einkommen von über 68.480 Euro.

Klüssendorf: Auch Union erkennt das Problem

Sprengstoff für die schwarz-rote Koalition sieht Klüssendorf in den Vorschlägen nicht. "Auch die Union sieht, dass die Kluft zwischen Arm und Reich unsere Demokratie und unsere Gesellschaft unter Druck setzt." Alle müssten ihren Beitrag leisten, um im kommenden Jahr den Sozialstaat zu reformieren. "Ich bin mir sicher, dass wir zusammen etwas schaffen."

Auch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung wünscht sich Klüssendorf eine Entlastung der Mitte - und will gleichzeitig die Systeme stabilisieren. "Warum werden nur auf Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt? Warum zahlen ganze Berufsgruppen überhaupt nicht in die gesetzlichen Systeme ein? Das geht gerechter." Wichtig sei es auch, die Besteuerung extrem hoher Vermögen, Erbschaften und Schenkungen in den Blick zu nehmen.

Die Bundesregierung hatte zuvor eine Rentenkommission eingesetzt, um das System fit für die Zukunft zu machen. Geprüft werden soll auch eine Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dem steht die Union bisher ablehnend gegenüber./jcf/DP/he