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Letzter Koalitionsausschuss von Esken
Ebenso wie Klingbeil hob die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken hervor, dass das für die Sozialdemokraten besonders wichtige Tariftreuegesetz auf den Weg kommen solle. Ziel ist, die in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangene Tarifbindung wieder zu stärken. Klingbeil sagte, die Koalition wolle diejenigen in den Fokus nehmen, die fleißig seien, die anständig seien und die das Land am Laufen hielten. Esken betonte nach ihrer letztmaligen Teilnahme im Koalitionsausschuss, dass die soziale Seite der geplanten wirtschaftlichen Stärkung im Blick behalten werde. Für die Wirtschaft sei wichtig, dass nun durch den geplanten "Investitionsbooster" die Bremse gelöst werde.
Auf dem SPD-Parteitag im Juni tritt Esken als Co-Chefin nicht mehr an. Arbeitsministerin Bärbel Bas kandidiert für den Posten neben Co-Parteichef Klingbeil./bw/DP/he
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