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Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. "Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten", sagt er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.
Der SPD-Chef will unter anderem das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und so für die Besetzung zehntausender Vollzeitstellen sorgen. Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben. Bei der Rente solle sich die Bundesregierung stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die später - etwa nach einem Studium - zu arbeiten beginnen, auch später in Rente gehen.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagte Klingbeil. "Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr." Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen "einen Beitrag leisten"./tam/DP/nas
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