Klingbeil: Erbschaftsteuer reformbedürftig

Es sei nicht gerecht, wenn millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden, während kleinere Erbschaften besteuert werden. "Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen", mahnte Klingbeil. Die SPD habe dazu Vorschläge gemacht. "Sobald das Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen geklärt hat, wollen wir das umsetzen."

Das Karlsruher Gericht befasst sich am Montag und Dienstag mit den gesetzlichen Regelungen zur Erbschaftsteuer. Die bayerische Staatsregierung will unter anderem klären lassen, ob Vorschriften im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz schon deshalb verfassungswidrig sind, weil der Bund sie gar nicht vorgeben darf. Ein Urteil wird erst einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet.

Wer in Deutschland auf geerbtes Vermögen wie viel Steuern zahlen muss, ist bundesweit einheitlich geregelt. Die Einnahmen fließen in die Kassen der Bundesländer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in der Vergangenheit für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ausgesprochen.

SPD-Chef hält Nichterhebung von Vermögensteuer für ungerecht

Klingbeil hält auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus Gerechtigkeitsgründen für notwendig. "Eine größer werdende Ungleichheit bei Vermögen steht gegen den Leistungsgedanken in unserer Gesellschaft", sagte der Finanzminister. Entscheidend für ein Vorankommen sollte die eigene Leistung sein, nicht in welches Elternhaus man geboren worden sei.

"Wer jeden Euro hart erarbeiten muss, versteht nicht, warum die größten Vermögen oft nahezu steuerfrei weitergegeben werden", betonte der SPD-Chef. Er fügte hinzu: "Dass inzwischen auch die Wirtschaftsweisen, Unternehmer und Teile der Union Reformbedarf sehen, zeigt: Es ist Zeit, diese Ungerechtigkeit anzugehen."

Eine Vermögensteuer wird in Deutschland nicht erhoben, eine Wiedereinführung ist auch kein Projekt der schwarz-roten Koalition. Dennoch wirbt Klingbeil dafür./shy/DP/he