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"Die europäische Entwicklung wird nicht von den deutschen Grenzkontrollen infrage gestellt, sondern von den völlig unzureichenden Kontrollen an manchen EU-Außengrenzen", betonte Herrmann. Er sehe darin einen krassen Verstoß gegen europäisches Recht - ebenso wie in der Weigerung Italiens, Flüchtlinge nach dem Dublin-Abkommen zurückzunehmen. "Nach Medienberichten konnte in diesem Jahr nicht ein einziger Dublin-Fall nach Italien rücküberstellt werden", betonte der CSU-Politiker.
Gegen diese sicherheitsgefährdenden Zustände habe, so Herrmann, die Ampel-Regierung im Bund nichts unternommen und "erst recht nichts erreicht. Solange diese Missstände nicht beseitigt sind, sind die Kontrollen an den deutschen Grenzen notwendig, damit nicht Personen mit ungeklärter Identität oder gar gesuchte Straftäter beliebig einreisen können."
Deutschland hat kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung durch eine Anordnung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 8. Mai die zuvor sporadischen Grenzkontrollen verstärkt. Zudem sollen Asylsuchende zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Dies hat in einigen Nachbarstaaten zu massiver Kritik geführt - so führte auch Polen seinerseits strengere Kontrollen ein. Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird immer wieder Kritik laut - der große Aufwand für die Polizisten steht aus ihrer Sicht nicht im adäquaten Verhältnis zum Ertrag./had/DP/zb
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