Habeck: Finanzpaket 'gut genug'

Nach intensiven Verhandlungen von Union, SPD und Grünen wollen die Parteien, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird, um mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. In Bundestag und Bundesrat sind dafür Zweidrittelmehrheiten notwendig. Am Dienstag soll der alte Bundestag entscheiden, am Freitag folgt die Länderkammer. Im neuen Parlament bringen Union, SPD und Grüne keine solche Mehrheit mehr zustande. Die Grünen helfen damit auch der voraussichtlich künftigen Regierung aus Union und SPD.

Habeck sagte weiter, es sei eine "Frechheit gewesen, dass man der deutschen Öffentlichkeit ein Infrastrukturpaket als zusätzliche Maßnahmen hat verkaufen wollen und in Wahrheit nur die eigenen Wahlgeschenke damit finanzieren wollte". Das sei aber abgewendet worden und das Paket sei nun "gut oder gut genug". Habeck war bei der Bundestagswahl im Februar Kanzlerkandidat der Grünen./rdz/DP/stw