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Parteichef Felix Banaszak sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Bundesregierung habe offenbar weder einen Plan noch die Kraft, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen und den Menschen spürbare Entlastung zu bringen. "Anders kann ich mir beim besten Willen nicht erklären, warum sie erneut an der Stromsteuer scheitert. Und das, obwohl der Kanzler eine Senkung vor gerade einmal vier Wochen versprochen hat." Die Koalition sei zerrüttet, ein gemeinsamer Kurs nicht erkennbar.
Einigung unter Haushaltspolitikern gilt als unwahrscheinlich
Merz hatte vor einigen Wochen erklärt, Spielräume im Haushalt sollten jetzt für eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß genutzt werden wie von der schwarz-roten Koalition auch ursprünglich zugesagt. Umgesetzt wurde dies bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen.
Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde rund 5,4 Milliarden Euro jährlich kosten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert Vorschläge zur Gegenfinanzierung ein. Eine Einigung unter den Haushaltspolitikern im Bundestag gilt inzwischen als extrem unwahrscheinlich./hrz/DP/mis
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