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Die Grünen-Fraktion sei überzeugt, dass es auch im ureigensten Interesse von CDU/CSU und SPD sei, den schwerwiegenden Vorwurf, dass Milliarden Euro an Steuergeldern mindestens fahrlässig verschwendet worden seien, mit einem U-Ausschuss aufzuklären, argumentiert Mihalic. "Die allgemeine Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit Blick in die Zukunft einerseits und die noch immer ausstehende Aufklärung der Causa rund um die Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn darf nicht vermengt werden."
Grünen und Linken fehlen Stimmen
Hintergrund ist, dass die oppositionellen Grünen und Linken nicht auf die nötigen 25 Prozent der Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses kommen. Ein mögliches gemeinsames Vorgehen mit der AfD lehnen sie ab.
Die schwarz-rote Koalition plant die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags mit Abgeordneten und Experten zur Aufarbeitung der Pandemie. Beleuchtet werden sollen laut einem Antrag dabei auch die Beschaffungs- und Vergabeverfahren für Masken "unter den Aspekten der Schnelligkeit, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und vergaberechtlichen Grundlagen".
Corona-Kommission nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Mihalic weist in dem Schreiben darauf hin, wegen fehlenden Möglichkeiten Akten beizuziehen und Zeugen unter Wahrheitspflicht befragen zu können, sei eine Enquete-Kommission "nicht das geeignete Instrument in dieser wichtigen Angelegenheit Aufklärung zu leisten".
Grundsätzlich befürworten die Grünen eine Enquete-Kommission. Man sollte aber den Fehler vermeiden, sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen zu lassen. Die Menschen müssten bei der Aufarbeitung mitgenommen werden, betont Mihalic. "Sie gehört daher nicht in die Hinterzimmer, sondern hat transparent stattzufinden."/sam/DP/jha
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