Goldschmidt: 'Reiche bremst Investitionen in Erneuerbare'

Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Reihe von Reformen bei der Energiewende, die bei den Ländern teils auf deutliche Ablehnung stoßen. Mit dem Netzpaket möchte Reiche den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau abstimmen, um Kosten zu senken.

"Das Tempo wird gebremst, obwohl man immer vom Deutschlandtempo rumschwadroniert", sagte Goldschmidt. Das widerspreche der Aufgabenstellung Reiches. "Als Bundeswirtschaftsministerin muss sie Investitionen auslösen und nicht bremsen. Und es reduziert auch unsere Sicherheit, denn wir erleben doch gerade sehr deutlich an den Zapfsäulen, in den Heizungskellern und auf den Energierechnungen, dass nicht die erneuerbaren Energien die Preise treiben, so wie das jahrelang behauptet worden ist, sondern dass unsere fossile Abhängigkeit die Preise in die Höhe treibt."

Demokratiegefährdende Pläne?

"Wir haben in ganz Deutschland über ein Bundesgesetz festgehalten, wie viele Flächen für die Windenergie ausgewiesen werden müssen", sagte Goldschmidt. In Schleswig-Holstein habe es darüber zwar auch Diskussionen gegeben. "Das war aber nicht so wild. In anderen Regionen haben Schlachten in Kreishäusern stattgefunden." Wenn nun Bundesgesetze eine Nutzung dieser Flächen vor Ort verhinderten, halte er das für demokratiegefährdend.

"Man darf die Kommunen nicht mit solch schwierigen Diskussionen belasten und dem Ökostrom am Ende per Gesetz wieder den Stecker ziehen", sagte Goldschmidt. Er sei optimistisch, dass die Wahlkreisabgeordneten der Koalition den Schuss gehört haben und verstehen, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren notwendig seien.

Reiche habe ihr Ministerium abgeschottet, kritisierte der Grünen-Politiker. "Die haben die Türen von innen verrammelt." Es komme nur selten vor, dass der Bundesrat über mehr als 100 Änderungsanträge zu einem Gesetzentwurf berate. "Das Team Energiewende sitzt auf der Länderbank und die Energiewendebremse sitzt im Bundeswirtschaftsministerium."

Streit gibt es unter anderem über den von Reiche geplanten sogenannten Redispatchvorbehalt. Bei einer drohenden Überlastung der Stromnetze müssen etwa die Leistungen von Windkraft- und Solaranlagen gedrosselt oder ganz abgeschaltet werden. Diese Eingriffe werden Redispatch genannt. Betreibern solcher Anlagen stehen bei einer sogenannten Abregelung Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet jedes Jahr Milliarden. Laut Gesetzentwurf sollen Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten künftig keine Entschädigung mehr erhalten, wenn ihre Anlagen wegen drohender Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.

Solarpläne

Kritik gibt es im Norden auch an den Plänen für kleinere Solaranlagen. Reiche will die Förderung neuer Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt Leistung ab 2027 auslaufen lassen. "Es darf nicht so weit gehen, dass man den Leuten den Spaß an der Photovoltaik auf dem eigenen Dach verdirbt", sagte Goldschmidt. Denn das sei häufig der einfachste Weg, selbst an der Energiewende mitzumachen.

"Schleswig-Holstein ist in ganz besonderem Maße von diesem Schaden betroffen, den die Ministerin anrichtet", sagte Goldschmidt. Der Norden sei sehr früh auf erneuerbare Energien umgestiegen. "Die Energiewende stellt hier die tragende Säule der regionalwirtschaftlichen Entwicklung dar und ist unser Standortfaktor Nummer eins. Und der wird von Frau Reiche gerade gefährdet."

Brief an Merz

Ende vergangener Woche wandte sich in der Sache bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (beide CDU). Er müsse seiner "größtmöglichen Sorge Ausdruck verleihen", schrieb Günther laut "Table.Briefings". Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung hätten "das Potential, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden".

Goldschmidt betonte, "mit Ministerpräsident Günther bin ich mir einig, dass Frau Reiches Energiegesetze Deutschland und Schleswig-Holstein schaden. Der Deutsche Bundestag und das Kanzleramt müssen jetzt für Korrekturen sorgen!"/akl/DP/zb