- Umweltverbände lehnen Infrastruktur-Ausbau ab.
- Koalition plant schnellere Genehmigungen für Projekte.
- Die Wirtschaft sieht Nutzen in den neuen Regelungen.
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Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsausschuss eine Reihe von Maßnahmen verabredet, um beim Ausbau von Straßen und Schienen schneller voranzukommen. So ist vorgesehen, mehr Verkehrsprojekten als bisher ein "überragendes öffentliches Interesses" zuzuerkennen, was deren Genehmigung beschleunigt. Auch Verzögerungen durch Klagen - etwa von Umweltschützern - sollen erschwert werden.
Wirtschaft widerspricht Umweltverbänden
Der Naturschutzbund (NABU) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) beklagen zudem, dass ökologische Schäden durch Verkehrsprojekte verstärkt mit Geld statt mit realer Flächenkompensation ausgeglichen werden sollen. "Geld allein sorgt aber nicht für intakte Landschaften und sauberes Wasser", sagte DNR-Präsident Kai Niebert. NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger warnte vor einem "Ablasshandel ohne reale Wirkung".
Im Gegensatz dazu begrüßte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov die vorgesehenen Regelungen: "Das schafft mehr Planungssicherheit und beschleunigt Projekte, während die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen weiterhin gewährleistet bleiben."/ax/DP/mis
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