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"Geltendes Umweltrecht wird häufig nur unzureichend implementiert", heißt es darin. Als Beispiele nennen die Expertinnen und Experten: Grenzwerte zur Luftreinhaltung wurden in vielen Städten jahrelang überschritten; Produkte enthalten nicht zugelassene Chemikalien; oder geschützte Tier- und Pflanzenarten werden eben nicht wie vorgesehen geschützt.
Als Grund sieht der Rat auch Interessenkonflikte: "Beispielsweise erfordert Klimaschutz in den betreffenden Sektoren tiefgreifende Veränderungen, die auf starken Widerstand treffen können", heißt es im Gutachten. Hinzu komme, dass Bund und Länder zu wenig darauf achteten, Gesetze leicht umsetzbar zu machen.
Verfahren beschleunigen
Die Zunahme an Regeln forderten Behörden wie Unternehmen heraus, stellen die Ratsmitglieder fest. "Verwaltungsaufwand auch im Umweltbereich zu reduzieren und Verfahren zu beschleunigen, ist ein berechtigtes Anliegen, darf aber den Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht schwächen", fordern sie.
Die Lösungsansätze des Rats: Schon bei der Gesetzgebung darauf achten, dass die Regeln mit wenig Aufwand eingehalten werden können; Ausnahmeregeln vermeiden; die Umweltbehörden mit genug Personal für Umsetzung und Kontrollen ausstatten; Regelbrüche bestrafen, damit gesetzestreue Bürger und Unternehmen keine Nachteile haben.
"Politisch stehen derzeit allerdings Forderungen nach Verfahrensbeschleunigung und einer Reduktion des administrativen Aufwands für Unternehmen im Vordergrund", heißt es im Gutachten. Das sei legitim. "Dabei darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass das Umweltrecht eine weiterhin notwendige Reaktion auf massive ökologische Probleme darstellt und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der menschlichen Gesundheit dient."
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Vorsitzende ist die Umweltmedizinerin Claudia Hornberg./vsr/DP/stk
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