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Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hatte Merz am Freitag in zwei Pressekonferenzen gefordert, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschaffen. "Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt", sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Gegenwind auch aus der SPD
Gegenwind bekommt der Bundeskanzler auch von Europaabgeordneten seines Koalitionspartners. "Eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes liegt nicht auf dem Tisch", sagte der Delegationsvorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi. Dies habe auch weder im Europaparlament noch unter den EU-Staaten eine Mehrheit. Man stehe aber Änderungen offen gegenüber, die Entlastungen für Unternehmen bedeuteten. Das Ziel, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung einzudämmen, bleibe aber bestehen.
Die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes sei im deutschen Koalitionsvertrag beschrieben, betonte Repasi. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass das deutsche Lieferkettengesetz von einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, "das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt"./mjm/DP/jha
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