- SPD will am Selbstbestimmungsgesetz festhalten.
- Reform erleichtert Änderungen des Geschlechtseintrags.
- Haftantritt der Rechtsextremistin Liebich ist angekündigt.
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Mit der von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die das frühere Transsexuellengesetz ablöste, wurden Änderungen des Geschlechtseintrags und des Vornamens deutlich erleichtert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde allerdings vereinbart, diese Regelungen bis zum Juli 2026 zu überprüfen.
Haftantritt von Rechtsextremistin Liebich für Freitag angekündigt
Hintergrund der aktuellen Debatte ist der für diesen Freitag erwartete Haftantritt der verurteilten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich im Chemnitzer Frauengefängnis. Liebich war im Juli 2023 - damals noch als Sven Liebich - wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Diesen Vorgang lässt Droßmann allerdings nicht als Grundsatzfehler der Gesetzesänderung gelten: "Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes."/ax/DP/mis
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