Aufrufe: 316
Kritik an Chrupallas Sicht auf Russland
Der CSU-Politiker kritisierte in seiner Rede den Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, er erkenne auf Deutschland bezogen keine feindlichen Absichten Russlands. Er selbst sehe die sehr wohl, betonte Dobrindt. Der Minister sagte: "Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen."
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagte mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg: "Der Bürger will eine Regierung, die sich kümmert, aber um die Probleme im Land und nicht Milliarden in der Ukraine verbrennt."
Dietmar Bartsch, Sprecher der Linksfraktion für Haushaltspolitik, warf Dobrindt vor, er sei zu stark auf die Begrenzung von Migration fokussiert und vernachlässige darüber andere Aufgaben. Rasha Nasr von der SPD kritisierte geplante Einsparungen im Bereich Integration. Sie sagte, positive Folgen von Migration kämen in der politischen Debatte kaum noch vor. Selbst ihre eigenen, beruflich erfolgreichen Eltern fragten sich inzwischen immer öfter: "Gehören wir wirklich dazu?" Lamya Kaddor (Grüne) sagte, die geplanten Kürzung der Mittel für politische Bildung, Integration und die Deutsche Islamkonferenz gingen in die falsche Richtung.
Mehr Geld für Polizei und Cybersicherheit
Das geplante Ausgabenvolumen des Bundesinnenministeriums und seiner nachgeordneten Behörden soll im kommenden Jahr um circa 770 Millionen Euro auf rund 16,1 Milliarden Euro wachsen. Höhere Ausgaben sind unter anderem für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) vorgesehen.
Leon Eckert (Grüne), schlug vor, den jährlichen bundesweiten Warntag weiterzuentwickeln zu einem nationalen Übungstag. An diesem Tag könnten in ganz Deutschland Evakuierung, Erste Hilfe und andere Fähigkeiten geübt würden./abc/DP/stk
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.
