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Der Bundestag muss auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Diesen Anteil würden CSU und CDU erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen.
Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.
Es droht nun ein hoher Schaden für die Steuerzahler. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftlichen Risiken unterschätzt zu haben. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt./hoe/DP/stw
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