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Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation. "Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen."
Eine von der schwarz-roten Bundesregierung eingesetzte Kommission soll Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln machen. Sie begrenzen den Spielraum des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen./sam/bk/mfi/poi/DP/zb
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