CDU-Mann von Stetten: Bas als Ministerin nicht mehr tragbar

Von Stetten warf Bas vor, sie spüre, "dass ihre Ablösung als SPD-Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde". Auf den zweiten Teil der Reform der Grundsicherung warte man seit Monaten. Niemand könne erklären, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) das Elterngeld kürzen müsse, "damit die SPD-Ministerin Bärbel Bas ihr Bürgergeld weiterhin an per Haftbefehl gesuchte Mörder auszahlen kann".

Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen. Darin soll es unter anderem darum gehen, Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung zu streichen. Laut Arbeitsministerium ist dafür auch eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung notwendig, weil eine solche Regelung in die Grundrechte eingreift. Nötig sei auch die Klärung der technischen Machbarkeit, hieß es Ende August.

Scharfe Kritik am Kurs des Koalitionspartners

Von Stetten sagte über den Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung: "Zukunftsfähige Reformen passen nicht zur Ideologie der SPD-Parteipolitik."

Von Stetten schoss auch gegen Vizekanzler und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil. Den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr bezeichnete der CDU-Politiker als "nicht zustimmungsfähig". Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und "stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung"./kli/DP/nas