dpa-AFX |
Aufrufe: 182
CDU gegen Zahnarztkosten-Vorstoß
Linnemann: Reformbereitschaft nicht gefährden
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein nicht zur Partei selbst zählender Verein vor allem aus Unternehmern, hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen. Warken sagte: "Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken."
Begründet werden die Forderungen damit, dass die Sozialbeiträge nicht steigen und Wirtschaftskräfte entfesselt werden sollen. Linnemann entgegnete, Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, aber es sei nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, "wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt". Es habe lange nicht mehr eine so hohe Bereitschaft gegeben, Reformen mitzugehen, sagte Linnemann. "Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern und nicht bestimmte Gruppen herauspickt."
Wahlkämpfer gegen Kürzungsvorschlag
Für den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sind die Zahnarzt-Forderungen "absurd". Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: "Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen."
Die SPD, Verbraucherschützer, große gesetzliche Krankenkassen und die zentralen Vereinigungen der Zahnmediziner hatten die Forderungen des Wirtschaftsrats zurückgewiesen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte zudem: "Ein Grund für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte sind eben diese Diskussionen, die den Sozialstaat ständig in Grund und Boden reden."/bw/DP/nas
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.