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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten, sagte Nanni auch mit Blick auf Nachrichten, die die Grünen von besorgten Deutschen erhalten würden, die sich in der Kriegsregion aufhielten. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten sich in zwei telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. "Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht."
Nanni: Koalition macht maximal unsortierten Eindruck
Vielmehr würden die Regierungsfraktionen bis zur regulären Bundestagswoche von kommendem Montag an warten wollen, bemängelte Nanni. Das sei "ein Schlag ins Gesicht für alle, die für das Prinzip Parlamentsarmee einstehen, sich Sorgen um deutsche Staatsangehörige und die Eskalation in der Region machen". Die Koalition "macht einen maximal unsortierten Eindruck in einer maximal herausfordernden Lage", ergänzte die Abgeordnete.
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) "sprachlich entgrenzt und Angriffe auf den Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten sterben, als Drecksarbeit bagatellisiert, drückt sich der parlamentarische Teil der Koalition gänzlich vor der Arbeit", fügte Nanni hinzu. Merz hatte mit der Äußerung "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle" zum Angriff auf den Iran auch beim Koalitionspartner SPD Kritik ausgelöst./bk/DP/zb
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