Bundestag verlängert Marine-Einsatz im Mittelmeer

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Sonderveranstaltung mit dem Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Hier Blick in den Plenarsaal während seiner Rede im Reichstagsgebäude Berlin / Deutschland
- ©Marc Beckmann

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundeswehr beteiligt sich auch weiterhin an der EU-Mission "Med Irini" im Mittelmeer. Mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition stimmte der Bundestag für eine Verlängerung des Mandats. Demnach sollen bis zu 300 Einsatzkräfte das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Außerdem wird der Auftrag dahingehend erweitert, dass die Soldatinnen und Soldaten auch die russische Schattenflotte im Blick behalten sollen.

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Die Opposition stimmte gegen die Mandatsverlängerung. Bemängelt wurde unter anderem ein unklarer Auftrag für die Bundeswehr, nachdem das völkerrechtliche Mandat für die Inspektion verdächtiger Schiffe ausgelaufen ist. Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner räumte ein, dass der Einsatz nicht alle Probleme in Libyen löse. "Aber ohne diese Mission wäre das Leid größer und die Sicherheit geringer."/ax/DP/zb



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