- Der Bundestag stimmt nicht über das Rentenpaket ab.
- Die Rentenkommission wird noch im Dezember eingesetzt.
- Die Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen.
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Quelle: - ©Tobias Koch:
dpa-AFX |
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Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen
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"Begleittext" war als Parlamentsbeschluss geplant
Das Spitzengremium der Koalition von CDU, CSU und SPD hatte vergangene Woche beschlossen, das Rentenpaket zwar nicht mehr zu ändern, dafür aber gleichzeitig einen "Begleittext" in den Bundestag einzubringen. Danach soll die längst beschlossene Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform loslegen, bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen und auch mit Vertretern der jungen Generation besetzt werden - zum Beispiel aus der Jungen Gruppe der Union. Außerdem soll sie auch Themen behandeln, die für die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter als 67.
"Der Deutsche Bundestag stellt fest..."
Diese Vorschläge waren als Kompromissangebot an die 18 jungen Renten-Rebellen in der Union gedacht, die das Rentengesetz wegen zu hoher Folgekosten ablehnen. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses sind die Kompromissvorschläge ausdrücklich als Bundestagsantrag angelegt. Sie sind mit dem Satz "Der Deutsche Bundestag stellt fest" überschrieben.
Formell ist ein Bundestagsbeschluss für die Einsetzung einer Kommission und die Festlegung von Arbeitsaufträgen zwar nicht notwendig. Wenn sich das Parlament mehrheitlich hinter ein Vorhaben stellt, bekommt es damit aber ein besonderes Gewicht./mfi/DP/stk
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