Bundestag befasst sich mit Führerschein-Reform und Pflege

dpa-AFX  |  05. November 2026, 05:50

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BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer Reform der Fahrschulausbildung soll es günstiger werden, einen Führerschein zu machen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag (15.15 Uhr) über Gesetzespläne des Verkehrsministeriums dafür ab. Um Kosten zu senken, sollen Fahrschulen unter anderem mehr digitalen Unterricht anbieten können. Vorgesehen ist auch noch eine begleitende Verordnung mit Neuregelungen zu Sonderfahrten, theoretischen und praktischen Prüfungen. Die künftigen Bestimmungen sind noch zustimmungsbedürftig im Bundesrat.

Für dich zusammengefasst:

• Der Bundestag stimmt über Führerschein-Reform ab.
• Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen soll eingeführt werden.
• Gesetzespläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung werden erörtert.
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Beschließen soll der Bundestag auch die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in allen größeren Schlachthöfen zur besseren Überwachung von Tierschutzvorgaben wie etwa zur Betäubung. Die Aufzeichnungen sollen laut dem Entwurf des Agrarministeriums den Behörden bereitgestellt werden.

Ins Parlament eingebracht werden Gesetzespläne der schwarz-roten Koalition für eine finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden./hoe/sam/DP/jha

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