- Eine Lösung im Finanzierungsstreit ist vertagt worden.
- Eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ist für 2026 geplant.
- Bund und Länder einigten sich auf eine Modernisierungsagenda.
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dpa-AFX |
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Bund-Länder-Finanzstreit: Sondertreffen im nächsten Jahr
Für dich zusammengefasst:
Zuvor hatten die Länder eine Vertagung vorgeschlagen. Es gebe aktuell keine Aussichten auf eine Lösung, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Gesprächen der Länder untereinander.
In dem Streit geht es darum, ob der Bund Kosten von Ländern und Kommunen auffangen muss, die durch Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag entstehen.
Modernisierungsagenda
Bund und Länder einigten sich auf eine "föderale Modernisierungsagenda". Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem "großen Wurf". Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren./hoe/DP/mis
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