- Die BSW-Bundesvorsitzende wirft Woidke Verantwortungslosigkeit vor.
- Woidke plant eine Minderheitsregierung und will Koalitionsgespräche.
- Das BSW hat den Koalitionsvertrag nie gebrochen.
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Quelle: - ©DBT/Achim Melde:
dpa-AFX |
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BSW-Chefin: Woidke handelt in Brandenburg verantwortungslos
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Woidke hatte erklärt, wegen des "Zerfalls" der BSW-Fraktion seien Basis und Mehrheit der Koalition nicht mehr gegeben. Er will zunächst mit einer Minderheitsregierung weiterarbeiten und strebt Koalitionsverhandlungen mit der CDU an.
Mohamed Ali erklärte: "Er geht damit einen für ihn bequemen, aber von den Wählern nicht legitimierten Weg. Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt. Das BSW bleibt standhaft, auch wenn das unbequem ist."
Das BSW habe sich mehrfach für den vereinbarten Koalitionsvertrag ausgesprochen und ihn nie gebrochen. "Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll."/vsr/DP/jha
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