- BSW-Parteichefin schließt Koalition mit der AfD aus.
- Das BSW wird keinen Ministerpräsidenten der AfD wählen.
- Die AfD hat 39 Abgeordnete im neuen Landtag.
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Amira Mohamed Ali sagte weiter: "Wir werden das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir setzen uns ein für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der im Land anerkannt ist und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbeziehung des gesamten Parlaments regiert. Für diesen Weg stehen wir allen Parteien für Gespräche zur Verfügung."
Die Umsetzung dieses Vorschlags gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die AfD, die die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar gewonnen hat, möchte den Ministerpräsidenten stellen. Sie verfügt im neuen Landtag über 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD verfügen zusammen ebenfalls über 39 Sitze. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Vertreter von AfD und BSW loten aktuell in Gesprächen aus, inwiefern eine Zusammenarbeit möglich ist. Denkbar ist etwa eine AfD-geführte Minderheitsregierung, die punktuell mit dem BSW kooperieren könnte./cki/DP/zb
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