Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

Indirekte Kritik an jüngsten Entwicklungen in Spanien

So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten - und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die "Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten". Profitieren sollen von dieser Maßnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben - keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei "benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen". Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Wer den Brief nicht unterzeichnet hat

Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten das Schreiben, das 22 europäische Staats- und Regierungschefs unterschrieben haben. Neben Spanien und Irland hatten auch Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichnet.

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. "Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist", heißt es in dem Brief etwa.

Dringende Innenminister-Videokonferenz einberufen

Die Unterzeichner baten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für Spanien sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen beraten werden./rme/DP/zb