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"Den israelischen Botschafter würden wir auch einladen wollen", so Rausch weiter. "Dann habe ich gesagt, wollen wir natürlich auch den russischen Botschafter einladen. Das heißt, das wäre die Reihenfolge." Man wolle gerne für diplomatische Beziehungen eintreten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin schwer belastet, die Bundesregierung machte Russland kürzlich zudem für den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen verantwortlich.
Rechtsextremes Magazin eröffnet TV-Studio in Magdeburg
In dieser Woche hatte das rechtsextreme Magazin ein TV-Studio in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt eröffnet. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin 2024 verbieten lassen, im vergangenen Jahr hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aber auf. Das Magazin wird im Verfassungsschutzbericht weiter im Bereich Rechtsextremismus geführt und Herausgeber Jürgen Elsässer als Rechtsextremist bezeichnet.
In einer Ankündigung des neuen TV-Studios hieß es, man wolle "die kommenden Wochen bis zur Wahl von Ulrich Siegmund" (AfD) als Ministerpräsident intensiv begleiten. Dazu werde man die guten Kanäle zu AfD und BSW nutzen, um exklusiv zu berichten.
Rausch: Gespräche über rote Linien laufen
Zu einer möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten sagte Landtagspräsident Rausch, die Signale dazu seien sehr positiv. Es gehe jetzt noch darum, die roten Linien in Sachfragen genau festzulegen. Außerdem werde man bis zur Wahl des Ministerpräsidenten, die für den Dezember geplant ist, noch ein oder zwei "schlagkräftige Punkte setzen, wo wir zeigen, dass es im Parlament von Sachsen-Anhalt erstmalig andere Mehrheiten gibt als bisher in der Bundesrepublik".
Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD war bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit. AfD und BSW arbeiten im Landtag punktuell bereits zusammen, zur Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW aber angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Zur Eröffnung des neuen Magdeburger TV-Studios von "Compact" wurden nach eigenen Angaben auch alle Abgeordneten von AfD und BSW eingeladen. Fotos, die das Magazin auf Instagram veröffentlichte, zeigten zahlreiche AfD- und BSW-Abgeordnete beim gemeinsamen Studiobesuch und anschließendem Beisammensein. "Eine große Koalition aus Patrioten, Friedensfreunden und alternativen Medien wurde geschmiedet", erklärte das Magazin dazu.
Prominente dabei: von Bismarck, Dehm, Poggenburg
Neben Compact-Chef Elsässer waren auch der neue Landtagspräsident Tobias Rausch und auch einige Nicht-Landtagsabgeordnete dabei, unter anderem der frühere CDU-Politiker Alexander von Bismarck, der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete und Musikproduzent Diether Dehm sowie der aus der Partei ausgetretene frühere AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg./sus/DP/zb
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