Die Bundesregierung sucht für ihr umstrittenes Steuerpaket offenbar verstärkt den Konsens mit der Wirtschaft. Der Berliner Tagesspiegel hatte gemeldet, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Finanzminister Hans Eichel und den Spitzen der deutschen Wirtschaft bei einem Treffen im Kanzleramt am Mittwoch darauf geeinigt hätten.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte lediglich, dass das Treffen stattgefunden hätte. Über den Inhalt sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Es habe sich über ein regelmäßiges Gespräch gehandelt, bei dem sich die Beteiligten über die Steuer- und Finanzpolitik ausgetauscht hätten. Dabei seien keinerlei Absprachen getroffen worden. Die in dem Bericht genannten Änderungen könne er daher klar dementieren, betonte Sprecher Jörg Müller.
Laut "Tagesspiegel" sei besprochen worden, Nachfolgeregelungen etwa bei der Abgeltungs- und der Körperschaftssteuer durch eine Expertenkommission ausarbeiten zu lassen. Auch hätten sich Schröder und Eichel bei der Absenkung der geplanten Mindestbesteuerung verhandlungsbereit gezeigt und auch Zugeständnisse bei der Einführung von Kontrollmitteilungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen signalisiert.
