Finanzierung der Steuerreform auf Pump
Bundesregierung will die vorgezogenen Steuersenkungen 2004 überwiegend mit neuen Krediten bezahlen. Die Neuverschuldung soll um mehr als vier Milliarden Euro steigen
Berlin - Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 überwiegend mit neuen Krediten bezahlen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf knapp unter 29 Milliarden Euro erhöht werden soll. Ursprünglich waren im Haushalt für das kommende Jahr 24 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erläuterte, dass neben neuen Schulden außerdem zusätzlicher Subventionsabbau knapp eine Milliarde Euro erbringen soll. Rund zwei Milliarden sollen aus Privatisierungen erlöst werden. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kostet den Staat 15,5 Milliarden Euro, wovon der Bund sieben Milliarden Euro bezahlen muss. Den Rest tragen Länder und Kommunen.
Schröder ging davon aus, dass Deutschland trotz der höheren Neuverschuldung im kommenden Jahr die Verschuldungsgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes einhalten wird. Die Bundesregierung erwarte, dass das Vorziehen der Steuerreform die Konjunktur ankurbele und die Regierung ihre Wachstumsziele erreichen werde.
Abbau von 15 Prozent der Staatshilfen in drei Jahren
Die Zinslast der Verschuldung von jährlich 600 Millionen Euro soll nach Angaben der Regierung ebenfalls durch Subventionsabbau bewältigt werden. Vorgenommen hat sich die rot-grüne Regierung den Angaben zufolge, in den kommenden drei Jahren je fünf Prozent der Subventionen zurückzufahren. Der Bund strebt demnach eine Einigung mit den Ländern über Kürzungen bei den Staatshilfen an. WELT.de/oht
Bundesregierung will die vorgezogenen Steuersenkungen 2004 überwiegend mit neuen Krediten bezahlen. Die Neuverschuldung soll um mehr als vier Milliarden Euro steigen
Berlin - Die Bundesregierung will das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 überwiegend mit neuen Krediten bezahlen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte am Mittwoch, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf knapp unter 29 Milliarden Euro erhöht werden soll. Ursprünglich waren im Haushalt für das kommende Jahr 24 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erläuterte, dass neben neuen Schulden außerdem zusätzlicher Subventionsabbau knapp eine Milliarde Euro erbringen soll. Rund zwei Milliarden sollen aus Privatisierungen erlöst werden. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform kostet den Staat 15,5 Milliarden Euro, wovon der Bund sieben Milliarden Euro bezahlen muss. Den Rest tragen Länder und Kommunen.
Schröder ging davon aus, dass Deutschland trotz der höheren Neuverschuldung im kommenden Jahr die Verschuldungsgrenze des Europäischen Stabilitätspaktes einhalten wird. Die Bundesregierung erwarte, dass das Vorziehen der Steuerreform die Konjunktur ankurbele und die Regierung ihre Wachstumsziele erreichen werde.
Abbau von 15 Prozent der Staatshilfen in drei Jahren
Die Zinslast der Verschuldung von jährlich 600 Millionen Euro soll nach Angaben der Regierung ebenfalls durch Subventionsabbau bewältigt werden. Vorgenommen hat sich die rot-grüne Regierung den Angaben zufolge, in den kommenden drei Jahren je fünf Prozent der Subventionen zurückzufahren. Der Bund strebt demnach eine Einigung mit den Ländern über Kürzungen bei den Staatshilfen an. WELT.de/oht
