„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda und Lügen gepflastert“
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. Von Marcus Klöckner.
Lesen Sie dazu auch den ersten Teil des Interviews: „Die Tagesschau ist systematisch auf die Weltsicht westlicher Nachrichtenagenturen fixiert“ mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer.
Verlassen wir die konkreten Beispiele. Ihre Kritik an der Tagesschau setzt sich zwar immer wieder mit Einzelbeispielen auseinander, aber Ihnen geht es um mehr. Aus Ihrer Sicht wird die Tagesschau als öffentlich-rechtliches Medium seinem Auftrag nicht gerecht. Zuerst: Wie lautet dieser Auftrag?
Maren Müller: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen frei von Herrschaft regierungs-, wirtschaftspolitischen, religiösen oder irgendwelchen anderen Einzelelementen der Gemeinschaft im Dienste der Allgemeinheit wirken. Die Anstalten haben laut gesetzlichem Auftrag mit ihren Programmangeboten zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:
»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus sind dabei auch aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation höher als an die privaten Medien. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben neben den bereits genannten Vorgaben einen Integrationsauftrag, der das Zusammenleben in pluralistischen Gesellschaften durch eine Kultur des Verstehens und des Diskurses zu befördern habe. Das Versagen der Verantwortlichen auf diesem Gebiet kann man nicht erst seit der missglückten Wahl in Thüringen beobachten.
Sieht die Realität anders aus?
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