WDR Protokoll der Powell Rede

05.02. 18:02
WDR Protokoll der Powell Rede
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Protokoll des WDR von der Rede des US Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrats :


05. Februar 17:52
Saddam Hussein habe seine letzte Chance abzurüsten vertan. Diese Verletzung der UN-Resolution müsse Konsequenzen nach sich ziehen. 'Wir dürfen unsere Pflicht und unsere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern versagen.' Damit beendet Colin Powell nach über einer Stunde seine Rede.



05. Februar 17:51
Saddam Hussein sei entschlossen, seine Massenvernichtungswaffen zu behalten. Entschlossen ginge er gegen seine Gegner vor. Entschlossen arbeite er mit Terroristen zusammen. Das Risiko, so der US-Außenminister, die von Saddam Hussein ausginge, sei zu groß. Saddam Hussein sei eine Bedrohung des internationalen Friedens.



05. Februar 17:50
Die Verachtung der Menschen durch Saddam Hussein habe sich schon 1988 beim Angriff gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak gezeigt. Zehntausende Menschen seien in den letzten zehn Jahren verschwunden. 'Saddam Hussein schreckt vor nichts zurück, wenn er nicht daran gehindert wird.'



05. Februar 17:48
Powell kommt zum letzten Punkt, der Verletzung der Menschenrechte der Menschenrechte durch Saddam Hussein.



05. Februar 17:48
Wenn der Irak leugne, den Terrorismus zu unterstützen, sei das eine weitere Lüge. Im Irak würden chemische und biologische Waffen versteckt. Hier würden Terroristen beherbergt.



05. Februar 17:47
Chemische und biologische Waffen seien bereitgestellt worden, auch Schulungen. Mehrfach habe sich die Al Qaida an den Irak mit der Bitte um Hilfe gewandt. 'Ich habe schon gesagt, das sollte uns nicht überraschen. Seit Jahrzehnten setzt Saddam Hussein Terrorismus ein und unterstützt den Terrorismus.' Das Netz ist neu, die Verbindungen allerdings seinen alt.



05. Februar 17:46
Der Irak unterstütze die Al Qaida darin, Massenvernichtungswaffen herzustellen. Daran habe der Irak ein großes Interesse. Das habe einer der ehemaligen Mitglieder der Al Qaida bestätigt.



05. Februar 17:44
Al Qaida und Mitglieder des irakischen Geheimdienstes haben sich, so Powell, mehrfach getroffen. Powell spricht von ständiger Bereitstellung von Hilfe durch Saddam Hussein für die Al Qaida und Bin Laden.



05. Februar 17:43
In Tschetschenien, in Georgien habe man Mitglieder dieses Netzwerks gefunden. Und dieses Netz sucht Schutz im Irak.



05. Februar 17:42
Das Terror-Netzwerk reiche aber auch bis nach Europa. Hier hielten sich weitere Funktionäre und Verbindungsleute auf.



05. Februar 17:42
Al Zarqawi ist einer der obersten Funktionäre des Terror-Netzwerks. Und er halte sich in Bagdad auf.



05. Februar 17:40
Menschlichen Quellen zufolge könne man sich als Al Qaida in Bagdad bequem aufhalten, so Powell. Von hier aus gibt es Verbindungen zu Saudi-Arabien und dem Irak.



05. Februar 17:39
Die Aktivitäten konzentrierten sich aber nicht nur auf den Nordosten Iraks, sondern auch auf Bagdad selbst. Dort, in der irakischen Hauptstadt, hielten sich die Funktionäre der Al Qaida auf.



05. Februar 17:37
Das Terror-Netzwerk Al Qaida sei eine gefährliche Organisation. Powell geht auf die Historie ein, auf Trainingscamps im Nordosten des Iraks ein.



05. Februar 17:36
Powell geht nunmehr auf den Terrorismus ein. Die USA sorge sich nicht nur darum, dass Saddam Hussein diese Waffen besitze, sondern auch darum, wie diese zum Einsatz kommen könnten.



05. Februar 17:34
Nicht nur das: Der irakische Machthaber habe geleugnet, Langstreckenwaffen zu besitzen. Genau das sei aber der Fall.



05. Februar 17:34
Biologische, chemische und - wenn er nicht gehindert wird - nukleare Waffen könnten von Saddam Hussein eingesetzt werden. Der irakische Machthaber habe sich dazu nicht geäußert.



05. Februar 17:32
Erneut dokumentiert Powell seine Aussagen mit Satellitenbildern.



05. Februar 17:31
Der Irak habe Programme, die darauf abzielten, Waffen mit enormen Reichweiten herzustellen.



05. Februar 17:31
Aus Quellen aus dem Irak wisse man, dass der Irak im Besitz von Langstreckenraketen sei. Auch wenn dies ausschließlich verboten sei.

Schwieriger ist es schon mit der Beweisführung, was die ominösen Aluminiumröhren anbelangt, die für Gaszentrifugen zum Zwecke der Anreicherung des Urans umgebaut werden können - Voraussetzung zum Bau von Atomwaffen. Noch schwerer fiel es Powell, den Bogen zwischen der al-Qaida und dem Regime in Bagdad zu schlagen. Wenn die Photos aus dem Weltraum und die abgehörten Telefonate vor jedem Gericht als schlagende Beweise gelten könnten, ist die Wahrheitsfindung, inwieweit Osama bin Laden und Saddam Hussein gemeinsame Sache machen, längst zur Glaubenssache geworden.

In der Einschätzung Saddams macht sich niemand unter den Außenministern, die heute im Sicherheitsrat lauschten, irgendwelche Illusionen. Die Fülle der waffenfähigen biologischen und chemischen Substanzen, über die der Irak verfügt - und deren Besitz das Regime ebenso standhaft wie schamlos abstreitet - ist ein Graus. Dass Saddam den Ehrgeiz aufgegeben haben soll, nukleare Waffen in die Hände zu bekommen, glaubt auch niemand. Die Frage ist nur, ob die Welt sich Powells pathetischen Schlusssatz zu eigen macht: "Saddam lässt sich durch nichts stoppen, bis die Welt ihn stoppt."

Manches wäre für die Regierung Bush leichter, wenn sie ihre Begründung für einen zweiten Golfkrieg nicht so oft geändert hätte. Über die Monate nahm die hochmoralische Rechtfertigung zu, als Versuche gescheitert waren, den Krieg gegen den Terrorismus mit dem Regimewechsel in Bagdad zu verknüpfen. Sie mischte sich mit den imperialen Ideen, die eine kleine radikale neokonservative Minderheit in der Washingtoner Regierung seit dem Ende des Kalten Krieges hegt.

Manches wäre auch einfacher, wenn tatsächlich auf dem Irak die Last des Beweises läge, wenn die Inspektoren sich darauf beschränkt hätten, die Behauptungen zu überprüfen, wie wann welche Massenvernichtungswaffen vernichtet worden sind. Statt dessen durchstreifen sie wie ihre Vorgänger in den neunziger Jahren das Land, so groß wie Frankreich oder Kalifornien, auf der Suche nach mehr oder minder zufälligen Funden, die falsifizieren, was das Regime in seiner 12000-Seiten-Deklaration angegeben hat. Im Übrigen liegt der Verdacht nahe, dass die Blix-Truppe unter umfassender Bewachung steht, womit der Irak wirkliche Überraschungsbesuche wirkungsvoll verhindert.

Amerika plant einen Präventivschlag, weil der Präsident das Problem Saddam erledigen möchte. Er lässt sich von nahe liegenden Einwänden nicht abhalten - "Warum jetzt? Sind die möglichen Folgen eines Krieges im Nahen Osten nicht schlimmer als die Gegenwart?" Der Gang in die Vereinten Nationen war aus Sicht Washingtons ein Zugeständnis, das Donald Rumsfeld oder Richard Cheney erkennbar bedauern. Nun gibt es keine Alternative mehr zum geordneten Prozess, zumal auch die Mehrheit aller Amerikaner eine zweite Resolution im Sicherheitsrat jedem Alleingang der Vereinigten Staaten vorzieht.

Das Minimum wäre die Verurteilung Saddams durch den Sicherheitsrat wegen des "flagranten Bruchs" mit der Uno-Resolution im Herbst, wobei die "ernsthaften Konsequenzen", von denen in der Resolution 1441 drohend die Rede ist, unausgesprochen den USA überlassen bleiben. Das Maximum wäre eine zweite Resolution mit 15:0 Verurteilung, woran noch nicht einmal hartnäckige Optimisten glauben.

Außenminister Powell wird in den nächsten Wochen die ganze Macht der einzigen Supermacht auf Erden einsetzen, um die maximale Lösung zu verwirklichen. Ein entscheidendes Argument wird sein, dass von den Verhandlungen im Sicherheitsrat das zukünftige Gewicht der Uno abhängt. Werden Präventivschläge Amerikas zum Signum des 21.Jahrhunderts, wobei künftige Präsidenten sich den mühsamen Weg durch die Institutionen in New York ersparen, würden sich die Vereinten Nationen in einen zweiten machtlosen Völkerbund verwandeln - eine durchaus ernst zu nehmende Drohung.

Dass die Zeit ausrinnt, hat Außenminister Powell gerade wiederholt. Mit diesem Memento werden die Protagonisten der amerikanischen Regierung den Meinungsfindungsprozess unter den 15 Mitgliedsstaaten der Uno ungeduldig begleiten. Das Zwischenergebnis von diesem Mittwoch ist nicht besonders gut, aber auch nicht besonders schlecht. Die Russen lassen mittlerweile mehr Konzilianz erkennen, China hält sich weiterhin alle Optionen offen. Frankreich plädiert bis auf weiteres für Fortsetzung der Inspektionen und Geduld und dürfte hinter den Kulissen, wie im Herbst, die Bedingungen für eine zweite Resolution aufstellen. Frankreich bleibt unter den Vetomächten der Gegenspieler Amerikas, eine Rolle, die Jacques Chirac bis zur Neige genießen wird.

Und die Deutschen? Sie sind dort, wo sie hin wollten, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Joschka Fischer durfte die historische Sitzung leiten, darin erschöpft sich aber auch der deutsche Einfluss.