Aus der FTD vom 15.8.2002
SPD-Wahlkämpfer räumen Fehler in Kampagne ein
Von Peter Ehrlich, und Karin Nink, Berlin
Die SPD-Wahlkampfzentrale hat eingeräumt, dass die Partei im Wahlkampf zu wenig über ihre Ziele für die nächsten vier Jahre geredet hat. Umfragen sehen weiter eine klare Mehrheit für den Machtwechsel.
SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig sagte der ARD, die Partei "hätte eher klarmachen sollen, was wir in den nächsten vier Jahren tun wollen". Dies werde nun nachgeholt, vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und die Familienpolitik der Partei. Machnig räumte ein, dass dies ein Fehler in der Wahlkampfführung gewesen sei. Mitglieder der Parteiführung hatten seit längerem kritisiert, dass die Zukunftsvision der Sozialdemokraten nicht klar genug sei. Unmut über Machnig hatte zu Berichten geführt, der Wahlkampfmanager solle abgelöst werden. Machnig dementierte dies erneut und nannte die ihm zugeschriebene Aussage "Am 23. September bin ich ein freier Mann" frei erfunden.
Die Äußerungen Machnigs spiegeln die Nervosität in der Partei wieder, die am Mittwoch auch durch neue schlechte Umfragen genährt wurde. In den vergangenen Wochen hat die SPD in rascher Folge politische Schwerpunkte und Kernbotschaften verändert. Die beiden Fernsehduelle zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber werden zunehmend zur letzten Hoffnung der Partei, den negativen Trend noch zu wenden.
Mehr Geld für den Wahlkampf
Um doch noch Erfolg zu haben, greift die SPD-Führung auch finanzielle Reserven an. Das vor zwei Wochen beschlossene Vorziehen der heißen Wahlkampfphase der SPD belastet die Parteikasse. Dafür wurden 40 bis 50 zusätzliche Großveranstaltungen mit Spitzengenossen arrangiert, die jetzt finanziert werden müssen. Das hat zur Folge, dass die bisher angesetzten 26 Mio. Euro für die Wahlkampfkasse nicht ausreichen.
Noch ist nicht klar, um wie viel dieser Etat-Posten aufgestockt werden soll. Darüber wollen Spitzengenossen in der nächsten Woche entscheiden. Im Willy-Brandt-Haus heißt es, dass die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier versuche, die Begehrlichkeiten von Generalsekretär Franz Müntefering einzuschränken. Das Parteipräsidium habe bereits beschlossen, das zusätzliche Geld in den kommenden beiden Jahren wieder einzusparen. Die SPD hat den höchsten Wahlkampfetat aller Parteien.
Einen Machtwechsel sagte erneut das Meinungsforschungsinstitut Allensbach voraus. Union und FDP kämen laut einer am Mittwoch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Umfrage auf 52,2 Prozent der Zweitstimmen, wenn jetzt Wahl wäre. Gegenüber Juli verbesserte sich die CDU/CSU um 0,9 auf 39,7 Prozent, die FDP um 0,4 auf 12,5 Prozent. Die SPD verlor demnach 1,2 Prozent auf 33,0, die Grünen 0,7 Prozent auf 6,2. Die PDS blieb konstant bei 5,6 Prozent.
In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL gab die SPD um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent nach, die FDP steigerte sich von neun auf zehn Prozent und wurde damit erstmals seit Juni wieder zweistellig. Union mit 41 und Grüne mit sechs Prozent blieben konstant, die PDS bekäme nur vier Prozent und liefe damit Gefahr, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein.
SPD gewinnt im Osten
Ost und West entwickeln sich beiden Umfragen zufolge unterschiedlich. Im Gegensatz zum Westen kann die SPD in den neuen Bundesländern zulegen, während CDU und PDS Anteile verlieren. Gelitten hat auch die Glaubwürdigkeit der Union. Auf die Frage von Forsa, ob die Union ihre Wahlversprechen finanzieren könne, antworteten 80 Prozent mit Nein, während nur 13 Prozent dies für möglich halten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einem Interview der "Zeit" enttäuscht über die Wirtschaftsverbände geäußert, denen die Regierung "mehr als das Notwendige" gegeben habe. In dem Interview sprach der Kanzler zweimal in der Zukunftsform statt im Konjunktiv von einem Machtwechsel. So sagte er über die Auswirkungen einer anderen Regierung auf die Wirtschaft: "Es wird sich zeigen, dass das, was wir auch an wirtschaftsfreundlicher Stimmung in diesem Land mit geschaffen haben, in anderen Konstellationen so nicht erhalten bleiben wird." Normalerweise spricht Schröder nur im Konjunktiv von einem Regierungswechsel oder streitet schlicht ab, dass es dazu kommen könne.
Der SPD-Chef räumte ein, dass das Konzept der Kommission um VW-Personalvorstand Peter Hartz auch der eigenen Partei einiges abverlange. Das Kabinett will in der kommenden Woche einen Beschluss über die Vorschläge fassen, die Freitag vorgestellt werden. Schröder widersprach nicht der Einschätzung der Interviewer, dass seine Regierung mit dem Rücken zur Wand stehe. Er sei aber nicht melancholisch, sondern sehe sich "am Ende der ersten Halbzeit".
Schröder verteidigte seine öffentliche Kritik an den Angriffsplänen der USA gegen Irak. Es gehe nicht wie beim Krieg gegen die afghanischen Taliban um Verteidigung gegen einen Angriff, sondern darum, "einen neuen Konfliktherd im Nahen Osten zu entfachen". Er habe nicht den Eindruck, dass er in dieser Frage in Europa isoliert sei. Der Begriff eines deutschen Weges sei keine Abkehr von der Westbindung Deutschlands. Seinem Herausforderer Edmund Stoiber warf Schröder vor, sich in der Außenpolitik nicht festgelegt zu haben. "Das ist ein ewiges Hin und Her zwischen Wischi und Waschi."
Über die zahlreichen Fehler der letzten 4 Jahre spricht keiner oder was?
SPD-Wahlkämpfer räumen Fehler in Kampagne ein
Von Peter Ehrlich, und Karin Nink, Berlin
Die SPD-Wahlkampfzentrale hat eingeräumt, dass die Partei im Wahlkampf zu wenig über ihre Ziele für die nächsten vier Jahre geredet hat. Umfragen sehen weiter eine klare Mehrheit für den Machtwechsel.
SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig sagte der ARD, die Partei "hätte eher klarmachen sollen, was wir in den nächsten vier Jahren tun wollen". Dies werde nun nachgeholt, vor allem im Hinblick auf die Arbeitsmarkt- und die Familienpolitik der Partei. Machnig räumte ein, dass dies ein Fehler in der Wahlkampfführung gewesen sei. Mitglieder der Parteiführung hatten seit längerem kritisiert, dass die Zukunftsvision der Sozialdemokraten nicht klar genug sei. Unmut über Machnig hatte zu Berichten geführt, der Wahlkampfmanager solle abgelöst werden. Machnig dementierte dies erneut und nannte die ihm zugeschriebene Aussage "Am 23. September bin ich ein freier Mann" frei erfunden.
Die Äußerungen Machnigs spiegeln die Nervosität in der Partei wieder, die am Mittwoch auch durch neue schlechte Umfragen genährt wurde. In den vergangenen Wochen hat die SPD in rascher Folge politische Schwerpunkte und Kernbotschaften verändert. Die beiden Fernsehduelle zwischen Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderer Edmund Stoiber werden zunehmend zur letzten Hoffnung der Partei, den negativen Trend noch zu wenden.
Mehr Geld für den Wahlkampf
Um doch noch Erfolg zu haben, greift die SPD-Führung auch finanzielle Reserven an. Das vor zwei Wochen beschlossene Vorziehen der heißen Wahlkampfphase der SPD belastet die Parteikasse. Dafür wurden 40 bis 50 zusätzliche Großveranstaltungen mit Spitzengenossen arrangiert, die jetzt finanziert werden müssen. Das hat zur Folge, dass die bisher angesetzten 26 Mio. Euro für die Wahlkampfkasse nicht ausreichen.
Noch ist nicht klar, um wie viel dieser Etat-Posten aufgestockt werden soll. Darüber wollen Spitzengenossen in der nächsten Woche entscheiden. Im Willy-Brandt-Haus heißt es, dass die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier versuche, die Begehrlichkeiten von Generalsekretär Franz Müntefering einzuschränken. Das Parteipräsidium habe bereits beschlossen, das zusätzliche Geld in den kommenden beiden Jahren wieder einzusparen. Die SPD hat den höchsten Wahlkampfetat aller Parteien.
Einen Machtwechsel sagte erneut das Meinungsforschungsinstitut Allensbach voraus. Union und FDP kämen laut einer am Mittwoch von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Umfrage auf 52,2 Prozent der Zweitstimmen, wenn jetzt Wahl wäre. Gegenüber Juli verbesserte sich die CDU/CSU um 0,9 auf 39,7 Prozent, die FDP um 0,4 auf 12,5 Prozent. Die SPD verlor demnach 1,2 Prozent auf 33,0, die Grünen 0,7 Prozent auf 6,2. Die PDS blieb konstant bei 5,6 Prozent.
In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL gab die SPD um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent nach, die FDP steigerte sich von neun auf zehn Prozent und wurde damit erstmals seit Juni wieder zweistellig. Union mit 41 und Grüne mit sechs Prozent blieben konstant, die PDS bekäme nur vier Prozent und liefe damit Gefahr, künftig nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein.
SPD gewinnt im Osten
Ost und West entwickeln sich beiden Umfragen zufolge unterschiedlich. Im Gegensatz zum Westen kann die SPD in den neuen Bundesländern zulegen, während CDU und PDS Anteile verlieren. Gelitten hat auch die Glaubwürdigkeit der Union. Auf die Frage von Forsa, ob die Union ihre Wahlversprechen finanzieren könne, antworteten 80 Prozent mit Nein, während nur 13 Prozent dies für möglich halten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in einem Interview der "Zeit" enttäuscht über die Wirtschaftsverbände geäußert, denen die Regierung "mehr als das Notwendige" gegeben habe. In dem Interview sprach der Kanzler zweimal in der Zukunftsform statt im Konjunktiv von einem Machtwechsel. So sagte er über die Auswirkungen einer anderen Regierung auf die Wirtschaft: "Es wird sich zeigen, dass das, was wir auch an wirtschaftsfreundlicher Stimmung in diesem Land mit geschaffen haben, in anderen Konstellationen so nicht erhalten bleiben wird." Normalerweise spricht Schröder nur im Konjunktiv von einem Regierungswechsel oder streitet schlicht ab, dass es dazu kommen könne.
Der SPD-Chef räumte ein, dass das Konzept der Kommission um VW-Personalvorstand Peter Hartz auch der eigenen Partei einiges abverlange. Das Kabinett will in der kommenden Woche einen Beschluss über die Vorschläge fassen, die Freitag vorgestellt werden. Schröder widersprach nicht der Einschätzung der Interviewer, dass seine Regierung mit dem Rücken zur Wand stehe. Er sei aber nicht melancholisch, sondern sehe sich "am Ende der ersten Halbzeit".
Schröder verteidigte seine öffentliche Kritik an den Angriffsplänen der USA gegen Irak. Es gehe nicht wie beim Krieg gegen die afghanischen Taliban um Verteidigung gegen einen Angriff, sondern darum, "einen neuen Konfliktherd im Nahen Osten zu entfachen". Er habe nicht den Eindruck, dass er in dieser Frage in Europa isoliert sei. Der Begriff eines deutschen Weges sei keine Abkehr von der Westbindung Deutschlands. Seinem Herausforderer Edmund Stoiber warf Schröder vor, sich in der Außenpolitik nicht festgelegt zu haben. "Das ist ein ewiges Hin und Her zwischen Wischi und Waschi."
Über die zahlreichen Fehler der letzten 4 Jahre spricht keiner oder was?
