"Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Donnerstag ein Urteil zu der Frage gefällt, unter welchen Voraussetzungen eine Kommune den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen darf (Urt. v. 08.09.2016, Az. 10 CN 1.15)."
"Es hat entschieden, dass die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen."
"Wenn die Fernwärmeversorgungseinrichtung in einem bestimmten Mindestmaß mit erneuerbaren Energien, mit Abwärme oder Kraft-Wärme-Koppelung betrieben wird, also so wie in Anlage VIII des Gesetzes geregelt, so spricht eine generelle Vermutung dafür, dass der Anschluss- und Benutzungszwang von Wohngebieten dem Klima- und Ressourcenschutz dient."
www.lto.de/recht/hintergruende/h/...ung-zwang-satzung-kommune
2) Der BGH stärkt die Positionen von Gemeinden beim Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme
"Rechtsgrundlage für die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges für Fernwärme sind die jeweiligen Gemeinde- bzw. Kommunalordnungen der Bundesländer."
"Der Anschluss- und Benutzungszwang der Gemeinden kann auch aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes erlassen werden, wie jetzt durch § 16 EEWärmeG klargestellt wurde."
"Heute sehen sämtliche Bundesländer die Möglichkeit eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Fernwärme vor, wobei lediglich Bayern dies auf Neubauten und Sanierungsgebiete beschränkt..."
"Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. Januar 2006 ein wegweisendes Grundsatzurteil zugunsten des Anschluss- und Benutzungszwanges für Fernwärme erlassen."
www.agfw.de/...ht-politik/recht/anschluss-und-benutzungszwang
3) Bundesverwaltungsgericht Entscheidung vom 23.11.2005
"Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtung sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben."
"Nach § 11 Abs. 2 GemO a. F. könne die Gemeinde durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an eine Fernwärmeversorgung und deren Benutzung vorschreiben, wenn ein öffentliches Bedürfnis bestehe."
"Ein öffentliches Bedürfnis sei gegeben, wenn durch den Anschluss- und Benutzungszwang nach objektiven Maßstäben das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert werde."
lexetius.com/2005,3495
4) Landau Kommunale Wärmeplanung (08.11.2024)
Seite 70: "Als Ergebnis aus der Potenzialanalyse ist festzuhalten, dass in Landau die in nächster
Zukunft zur Verfügung stehende Tiefengeothermie mehr als ausreichend sein wird,
um die Heizwärmebedarfe der Stadt und der Stadtdörfer zu versorgen."
"Andere Potenziale, wie Anlagen zur solaren Wärmebereitung, oberflächennahe Geothermie, Biomasse, Abwasserwärme oder unvermeidbare Abwärme hingegen stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung - selbst wenn man den unrealistischen Fall annehmen würde, dass alle Flächenpotenziale auch vollumfänglich genutzt werden."
landau.klimaschutzportal.rlp.de/fileadmin/...rmeplan_2024.pdf