Eichel rechnet mit massivem Schuldenschub
Die Neuverschuldung von Bund und Ländern nimmt offenbar immer dramatischere Formen an. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht nach eigenen Worten davon aus, dass die meisten Länderhaushalte 2003 verfassungswidrig sein werden.
DDP
Weniger Schulden geht nicht: Bundesfinanzminster Eichel
Berlin - "Wenn die Steuerschätzung im November kommt, spricht alles dafür, dass die meisten Länderhaushalte 2003 verfassungswidrig sind, also die Neuverschuldungen die Investitionen übertreffen", sagte Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch für den Bund rechne er mit weiteren dramatischen Einnahmeausfällen und Löchern im Etat. Weitere Sparmaßnahmen lehnte er ab. "In einer sehr schwachen Konjunktur können Sie nicht unendliche Sparanstrengungen unternehmen, ohne die wirtschaftliche Dynamik völlig abzuwürgen."
Zugleich wandte sich Eichel gegen eine zu rigide Auslegung des europäischen Stabilitätspakts. "Der Stabilitätspakt ist kein mechanistisches Kunstprodukt." Der Finanzminister bekräftigte das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Der Weg dahin müsse aber je nach Situation immer wieder angepasst werden.
Zu den Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der den Pakt als dumm bezeichnet hatte, sagte Eichel: "Der Satz ist gefährlich, weil er missverstanden werden könnte." Aber auch er halte nicht in erster Linie das Paragrafenwerk für das Entscheidende. Eine alternde Gesellschaft könne die auf sie zukommenden Belastungen des Staatshaushalts nur ertragen, wenn sie ihren Schuldenberg einigermaßen abgebaut habe. Dafür sei der Stabilitätspakt da.
Quelle: spiegel.de
Und hier noch mein Senf dazu:
zunächst mal sorry, rpz, dass ich so' n alten Thread hochgeholt hab. Ist nicht die ganz feine Art, da rückblickend alles leichter ist.
Nichtdestoweniger: die Diskrepanz zwischen Versprechen und Wirklichkeit ist evident. Und NATÜRLICH ist wieder mal die böse Konjunktur schuld. (Das konnte Eichel doch vor 4 Monaten noch nicht ahnen, schließlich hat's da ja viel besser ausgesehen...) Vorbildlich, HAHAHA!
Der böse Ede hat wenigstens vorher gesagt, er will Schulden machen. Aber das wollen viele Wähler anscheinend lieber nach der Wahl hören als davor...
Viele Grüße
MadChart